Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Teil ihrer Gehaltserhöhung für 2027 aus
Janos Pieper
Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Teil ihrer Gehaltserhöhung für 2027 aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtags haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Der Beschluss folgt Forderungen der Oppositionsparteien, jegliche Anpassung der Vergütung für das kommende Jahr einzufrieren. Durch die Maßnahme sollen rund 700.000 Euro im Haushalt des Landtags eingespart werden.
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Der Großteil der geplanten Erhöhung der Grundvergütung für die Abgeordneten wurde nun gestrichen. Die Wahlkreiszulage sowie die Rentenbeiträge bleiben jedoch unverändert. Die allgemeine automatische Anpassung der Bezüge, die derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, wird im Übrigen wie bisher fortgeführt.
Oppositionsfraktionen, darunter die AfD und die BSW, hatten zunächst eine vollständige Aussetzung aller Erhöhungen gefordert. Dennis Hohloch, Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, hatte zuvor gewarnt, dass ohne Eingriff die Bezüge pro Abgeordnetem um bis zu 580 Euro monatlich hätten steigen können. Die AfD schlug zudem vor, Anpassungen der Bezüge nur alle zwei Jahre und in Abhängigkeit von der Lohnentwicklung vorzunehmen.
In den vergangenen Jahren gab es nicht jährlich Erhöhungen der Abgeordnetenbezüge. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie blieben die Vergütungen 2021 und 2022 unverändert. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke soll nun zügig einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Beschlusses vorlegen.
Durch den teilweisen Verzicht auf die automatische Erhöhung verringert sich der Haushalt des Landtags um etwa 700.000 Euro. Die Wahlkreiszulage und die Rentenbeiträge bleiben davon unberührt. Der Mechanismus der automatischen Anpassung der Bezüge bleibt im Übrigen bestehen.
