Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Maximilian Schönland
Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Eine Berliner Buchhandlung geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturminister vor, nachdem sie von der Shortlist eines renommierten Preises gestrichen wurde. Zur schwankenden Weltkugel, ein linksalternativer Fachbuchladen, wurde vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen, nachdem Kulturminister Wolfram Weimer angebliche Extremismusverbindungen thematisiert hatte. Der Laden hat nun einen Eilantrag eingereicht, um die Vorwürfe des Ministers anzufechten.
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Der Streit begann, als Minister Weimer Zur schwankenden Weltkugel von der Shortlist für den Deutschen Buchhandlungspreis strich. Er berief sich auf "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" und argumentierte, der Staat dürfe "politische Extremisten" nicht mit Steuergeldern fördern. Diese Äußerungen, die er in einem Interview mit der Zeit tätigte, veranlassten die Buchhandlung, eine Unterlassungserklärung zu fordern – die Weimer verweigerte.
Der 2002 als Teil des linksalternativen Schwarze Risse-Kollektivs gegründete Laden ist seit 2012 unabhängig. Er spezialisiert sich auf Politik, Philosophie und antikapitalistische Literatur und zeigt Parolen wie "Freizügigkeit für alle Menschen! Abschotten & Abschiebungen sind tödlich". Weimers Behörde stufte den Laden als dem linksextremen Spektrum zugehörig ein – ein Vorwurf, den die Betreiber zurückweisen.
Die Buchhandlung hat nun beim Berliner Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz beantragt (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26). Ziel ist es, der Regierung zu untersagen, den Laden oder seine Mitarbeiter als Extremisten zu bezeichnen. Ein Sprecher Weimers verteidigte dessen Äußerungsrecht und betonte, Amtsträger müssten Bedenken frei äußern dürfen. Das Gericht bestätigte den Eingang des Antrags, ein Verhandlungstermin steht jedoch noch aus.
Die rechtliche Auseinandersetzung wird klären, ob Weimers Aussagen über die Buchhandlung berechtigt waren. Falls das Gericht zugunsten von Zur schwankenden Weltkugel entscheidet, könnte dem Minister verboten werden, die Extremismusvorwürfe zu wiederholen. Der Fall wirft zudem die Frage auf, inwieweit politische Haltungen staatlich geförderte Kulturpreise beeinflussen dürfen.
