250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Janos Pieper
250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Eine Gruppe von 250 prominenten Frauen in Deutschland hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt vorgestellt. Ihre Forderungen richten sich an die Regierung und verlangen dringende Rechtsreformen, um Opfer besser zu schützen. Zu den zentralen Vorschlägen zählen schärfere Regeln gegen digitale Gewalt sowie klarere Definitionen von sexueller Einwilligung.
Das Bündnis setzt sich für neue Gesetze ein, die nicht einvernehmliche, sexualisierte Deepfake-Inhalte unter Strafe stellen. Bisher ahndet das deutsche Recht lediglich die Verbreitung solcher Materialien als Verletzung des Persönlichkeitsrechts – nicht jedoch deren Erstellung. Obwohl im Koalitionsvertrag ein Entwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt erwähnt wurde, waren bis Ende 2023 keine konkreten Maßnahmen umgesetzt worden.
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Die Gruppe fordert zudem ein Verbot von "Nacktbild-Apps", die mithilfe von KI Personen auf Fotos digital entkleiden. Diese Tools ermöglichen ihrer Ansicht nach Belästigung und Ausbeutung, bleiben aber in der bestehenden Gesetzgebung ungeregelt.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Einführung eines "Ja-heißt-Ja"-Modells im Sexualstrafrecht. Damit wäre eine explizite Zustimmung vor jeder sexuellen Handlung erforderlich, und die Beweislast läge beim Angeklagten, nachzuweisen, dass eine Einwilligung vorlag. Die Frauen fordern außerdem, "Femizid" als eigenständigen Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch anzuerkennen.
Der Plan umfasst zudem den Ruf nach einem digitalen Schutzgesetz, das sicherstellt, dass schädliche Inhalte schnell entfernt und Täter identifiziert werden. Die Unterzeichnerinnen – darunter SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner und Klimaaktivistin Luisa Neubauer – betonen, dass die aktuellen Gesetze das Ausmaß digitaler und physischer Gewalt gegen Frauen nicht ausreichend berücksichtigen.
Die Vorschläge zielen darauf ab, rechtliche Lücken bei der Ahndung von Gewalt gegen Frauen in Deutschland zu schließen. Bei Umsetzung würden sie strengere Strafen für digitale Gewalt, klarere Einwilligungsregeln und die offizielle Anerkennung von Femizid mit sich bringen. Die Regierung hat sich zu den Forderungen bisher noch nicht geäußert.
